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Sonderkündigungsrecht von DSL-Verträgen bei Umzug

Um das Internet nutzen zu können bedarf es eines Anschlusses. Genügte vor einigen Jahren noch einfacher Übertragungsstandard, sollte es dieser Tage im Lichte des technologischen Fortschritts etwas schneller sein. Günstig und einfach ermöglicht ein DSL-Vertrag den Zugang zum Internet. Aufgrund der zumeist längeren Laufzeiten sind die monatlichen Raten günstiger als bei vergleichbaren Verträgen, weil die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung über die Laufzeit umgelegt werden können. Wie gestaltet sich jedoch die Situation, wenn der Verbraucher vor Vertragsende seinen Wohnsitz wechselt? Inwieweit ist der Anbieter verpflichtet, die Leistung auch am neuen Wohnsitz anbieten zu können? Und was wird aus dem Vertrag?

Die bisherige Rechtsprechung des BGH

Diese Fragen wurden vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. November 2010 (Az.: III ZR 57/10) umfassend beantwortet.

In der Entscheidung stritten der Kläger mit der Beklagten, einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, um die Wirksamkeit eines eben solchen Vertrags. Der Kläger schloss mit der Beklagten im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses der wiederum Internet-, Internettelefonie und eine Handy-Flat-Rate enthielt. Der Vertrag hatte eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Als der Kläger im November desselben Jahres seinen Wohnsitz wechselte, wohlgemerkt innerhalb desselben Landkreises, konnte der Anbieter aufgrund mangelnder technischer Voraussetzungen am neuen Wohnsitz, seiner Leistungspflicht nicht mehr nachkommen. Der Kläger wurde von der Beklagten hierrüber unterrichtet. Somit ergab sich die Situation, dass der Kläger für einen DSL-Vertrag zu zahlen hatte, aber nur den einfachen Übertragungsstandart in Anspruch nehmen konnte. Der Kläger erklärte daraufhin die „Sonderkündigung“ des Vertrags (nach §§ 314 I 1, 626 BGB). Die Beklagte beanspruchte ihrerseits weiterhin die Zahlung der vereinbarten Raten. Dagegen ging der Kläger im Wege der Feststellungsklage erfolglos vor.

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass ein Wohnsitzwechsel allein in der Risikosphäre des Vertragsnehmers liegt und es allgemein bekannt sei, dass der DSL-Übertragungsstandard noch nicht flächendeckend in Deutschland verfügbar sei. Zusätzlich führte das Gericht aus:

“In diesem Zusammenhang ist in die Interessenabwägung weiter einzustellen, dass bei der Beklagten, (..) mit der Bereitstellung des DSL-Anschlusses erhebliche Kosten, insbesondere für die Überlassung von Geräten (Router, WLAN-Stick), anfallen, die sich infolge der geringen monatlichen Grundgebühren regelmäßig erst während des zweiten Vertragsjahrs rechnen. Der Beklagten ist es nicht zuzumuten, aufgrund von allein aus der Sphäre des Kunden stammenden Umständen auf die Amortisation ihrer Anfangskosten zu verzichten. Gleiches gilt für den während der vereinbarten Mindestlaufzeit kalkulierten Gewinn, den sie anschließend erzielen kann und auf den sie vertrauen darf. Andererseits wird der Kläger durch die Fortentrichtung der moderaten monatlichen Grundbeträge nicht in wirtschaftlich unzumutbarer Weise belastet. Dies gilt umso mehr, als er mit dem Gebrauch des Mobiltelefons die der Beklagten obliegende Leistung teilweise auch weiterhin in Anspruch nehmen kann.”

Neue Rechtslage aufgrund Änderung des TKG: neues Sonderkündigungsrecht bei Umzug.

Diese Argumentation war zwar nachvollziehbar und für die beteiligten Internet-Provider erfreulich. Andererseits gestaltete sie sich doch recht verbraucherunfreundlich. Wie Telemedicus berichtet erkannte dies nun auch der Gesetzgeber und reagierte entsprechend mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf die geänderten Rahmenbedingungen und setzte zugleich die neuen europäischen Richtlinien zum 1. August 2012 in nationales Recht um.

Die neue Rechtslage ermöglicht dem Verbraucher gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG den Vertrag zu kündigen, wenn der Anbieter die Leistung am neuen Wohnsitz nicht anbieten kann. Hierfür ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen.

“Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.” (Wortlaut, § 46 Abs. 8 S. 3 TKG)

Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber einen Rückgang der Verbraucherbeschwerden, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Anbietern und Verbrauchern und tritt damit wettbewerbsmindernden Effekten (siehe RegE Seite 125 f.) entgegen. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt allerdings nur, soweit der Anbieter die Leistung am neuen Wohnsitz nicht erbringen kann und/oder will.

Kann der Internet-Provider den Anschluss am neuen Wohnort anbieten, steht ihm gem. § 46 Abs. 8 S. 2 TKG aber sogar ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegenüber seinem DSL-Kunden zu, die jedoch nicht die Kosten eines Neuanschlusses am Wohnsitz übersteigen darf:

“Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt.” (Wortlaut, § 46 Abs. 8 S. 2 TKG)

Fazit

Dem Verbraucher ist mit dem neuen Kündigungsrecht ein angemessenes Mittel zur Vertragsauflösung an die Hand gegeben worden, das einer zunehmend nach Flexibilität und Verfügbarkeit verlangenden Gesellschaft gerecht wird. Wie sich das Kündigungsrecht auf das Preisniveau der DSL-Verträge auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Anbieter das Sonderkündigungsrecht gemäß § 47 b TKG nicht über die AGB abbedingen können und der leicht steigenden Unsicherheit über die Vertragsdauer haben die Anbieter zumindest Grund ihre Preise zu erhöhen. Andererseits eröffnet die neue Rechtslage auch die Möglichkeit der Unternehmer neue Preissysteme einzuführen.

Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt für den Kläger des BGH-Falles jedoch: Gesetzesänderungen betreffen nur künftige Sachverhalte (eine Rückwirkung wird nur sehr wenigen Fällen als zulässig angesehen). Für den Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, ändert sich zum Leid des Klägers nichts mehr.